Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Eurographics s.r.o.
(Stand 15. Mai 2018)
l.
Geltung und Definitionen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die die Eurographics s.r.o. im Internet
über ihr Internetportal Eurographicspuzzles Onlinekatalog unter der Domain Eurographicspuzzles.eu abschließt, sowie
für alle Großhandelsbestellungen. Bedingungen des Käufers verpflichten die Eurographics s.r.o. auch dann nicht, wenn
diesen nicht nochmals ausdrücklich bei Vertragsschluss widersprochen wird.
Il. Vertragsschluss
1. Die Darstellung von Waren im Rahmen des Eurographics Onlinekatalogs stellt selbst noch kein rechtsverbindliches
Angebot auf Abschluss von Verträgen, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von
Bestellungen dar.
Eurographics s.r.o. wird den Eingang der Bestellung per E-Mail bestätigen. Diese Bestätigung stellt noch keine
Annahme des Angebotes des Käufers dar, sondern informiert den Käufer lediglich darüber, dass und mit welchem
Inhalt die Bestellung bei der Eurographics s.r.o. eingegangen ist.
Der Vertrag mit Eurographics über die bestellten Waren kommt zustande, wenn die Eurographics s.r.o. innerhalb von
fünf Werktagen nach Zugang der Bestellung die bestellten Waren Oder eine Auftragsbestätigung per E-Mail an den
Käufer versendet. Bei Annahme des Angebotes durch Versendung der Ware wird die Eurographics s.r.o. den Käufer
jedoch mit einer zweiten E-Mail unverzüglich nach Versendung von der Annahme des Angebotes in Kenntnis setzen.
2. Eurographics s.r.o. ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Angebot des Käufers auch nur teilweise anzunehmen,
sofern dies dem Käufer zumutbar ist. Nimmt die Eurographics s.r.o. das Angebot des Käufer nur teilweise an, wird es
den Käufer in der zweiten E-Mail darüber informieren, 0b die Bestellung, soweit sie nicht ausgeführt worden ist,
endgültig abgelehnt wird Oder eine Annahme zu einem späteren Zeitpunkt vorbehalten bleibt.
3. Hat der Käufer in Abhängigkeit von dem gewählten Zahlungssystem bereits Zahlung an Eurographics s.r.o. geleistet
und kommt ein Vertrag endgültig nicht zustande, wird Eurographics s.r.o. bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich
erstatten.
Ill. Lieferung, Versandkosten
1. Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb 30 Tagen nach Vertragsabschluss, sofern Sich aus der Bestellbestätigung
nicht verbindlich eine kürzere Lieferzeit ergibt.
Bei Lieferungen in die Schweiz fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen zu Zöllen
finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation customs/home de
und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do
sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do
Soweit Einfuhrabgaben entstehen, ist der Kunde für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und
Gebühren selbst verantwortlich.
IV. Fälligkeit, Zahlung
1. Die Zahlung des vereinbarten Preises ist bei Warenkäufen, soweit auf der Rechnung nicht anders angegeben, vor
Versand der Ware durch Eurographics s.r.o. fällig.
2. Die Zahlung kann nur per Banküberweisung auf ein Konto der Eurographics s.r.o. erfolgen.
3. Der Versand der Rechnung erfolgt grundsätzlich per E-Mail an die von dem Käufer angegebene E-Mail-Adresse.
V. Aufrechnung und Eigentumsvorbehalt
1. Die Aufrechnung gegen fällige Forderungen der Eurographics s.r.o. mit Gegenforderungen des Käufers ist
ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderungen Sind unbestritten, rechtskräftig festgestellt im Rahmen eines
Rechtsstreites anhängig, entscheidungsreif und begründet Oder - soweit der Käufer Verbraucher ist - es handelt Sich
um eine aus einem Leistungsverweigerungsrecht erwachsene auf Zahlung gerichtete Gegenforderung, die aus
demselben Vertragsverhältnis hervorgegangen ist.
2. Wir liefern ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt gem. 5449 BGB. Der Eigentumsvorbehalt wird wie folgt
erweitert und verlängert:
2.1 . Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn der Käufer unsere gesamten, auch künftig entstehenden
Forderungen gegen ihn aus der Geschäftsverbindung voll erfüllt hat. Das gilt auch dann, wenn der Käufer den
Kaufpreis für bestimmte von ihm näher bezeichnete Lieferungen bezahlt hat.
2.2. Verkauft Oder veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware an einen Oder an mehrere Abnehmer, so tritt er
schon jetzt seine daraus entstehenden Forderungen mit allen Sicherungsrechten an uns ab. Verkauft Oder veräußert
der Käufer die von uns gelieferte Ware zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, so werden die aus
solchen Kaufverträgen entstehenden Forderungen uns in der Höhe abgetreten, wie die von uns gelieferten Waren
Gegenstand dieser Kaufverträge sind. Die abgetretenen Forderungen des Käufers gegen seine Abnehmer dienen zur
Sicherung in der Höhe unserer jeweiligen Forderungen gegen den Käufer. Auf unser Verlangen ist der Käufer
verpflichtet, die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die
entsprechenden Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung bekannt zu geben.
2.3. Der Käufer wird von uns ermächtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung für uns
einzuziehen. Diese Ermächtigung kann von uns jederzeit widerrufen werden. Unsere Einziehungsbefugnis wird durch
die Einziehungsermächtigung des Käufers nicht berührt. Wir werden jedoch die uns abgetretenen Forderungen nicht
einziehen, solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt.
2.4. Der Käufer wird von uns ermächtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nur unter der
Bedingung weiter zu verkaufen Oder weiter zu veräußern, dass die daraus entstehenden Forderungen gemäß 2.2. und
2.3. auf uns übergehen. Diese Ermächtigung kann von uns jederzeit widerrufen werden. Zu anderen Verfügungen,
insbesondere zur Verpfändung Oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt. Der Käufer ist
verpflichtet, einer Pfändung Oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte sofort zu widersprechen
und uns hiervon unverzüglich zu unterrichten.
2.5. Werden unsere Lieferungen in eine laufende Rechnung aufgenommen, so gilt der vorstehend vereinbarte
Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere Saldo-Forderung.
2.6. Übersteigt der Wert der nach den vorstehenden Bestimmungen eingeräumten Sicherung unsere gesamten
Forderungen um mehr als 20%, so Sind wir auf Verlangen des Käufers verpflichtet, diese übersteigenden Sicherungen
nach seiner Wahl freizugeben, wobei — mit Ausnahme der Lieferung im Kontokorrentverhältnis — nur solche
Lieferungen freigegeben werden, die selbst voll bezahlt sind.
2.7. 1m Übrigen erlischt unser Eigentumsvorbehalt mit der vollen Bezahlung aller unserer Forderungen gegen den
Käufer aus der Geschäftsverbindung. Das Eigentum geht dann auf den Käufer über abgetretene Forderungen stehen
dem Käufer zu.
VI. Widerrufsrecht
1. Vereinbarungen zum Widerrufsrecht
1st der Käufer Verbraucher gilt für ihn das gesetzliche Widerrufsrecht und die in diesem Abschnitt „VI. Widerrufsrecht"
enthaltenen Vereinbarungen zum Widerrufsrecht.
Das Widerrufsrecht des Käufers ist ausgeschlossen
- bei Verträgen über die Lieferung von Audio- Oder Videoaufzeichnungen Oder Software auf einem Datenträger, der
von Eurographics s.r.o. versiegelt ausgeliefert wird, wenn der Käufer den gelieferten Datenträger entsiegelt hat;
- bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Ausnahmen gemäß S 312 Abs. 2 BGB.
Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt Eurographics s.r.o. die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung, der bestellten Ware.
Eurographics s.r.o. schreibt dem Käufer bei einer vollständigen Rücklieferung der Ware, den Kaufpreis und die
ursprünglich gezahlten Versandkosten gut. Fällt der Bestellwert einer Warenbestellung durch Teilretouren aufgrund
eines Widerrufs bezogen auf einen Oder mehrere Artikel einer Bestellung, die noch weitere Artikel umfasste,
nachträglich unter die Grenze von 25 Euro, werden die für den Bestellwert der nach Widerruf/Retoure verbleibenden
Bestellung Sich nach Abschnitt „lll. Lieferung, Versandkosten" ergebenden Versandkosten, soweit sie noch nicht
abgerechnet worden sind, nachberechnet und von dem durch den Widerruf/ Retoure entstehenden Rückzahlbetrag
abgezogen.
2. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag , an dem Sie Oder ein von lhnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Eurographics s.r.o.
Janackovo nabrezi 1076/25 - Unit 10
150 OO Praha 5
service@eurographics.ca
Mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax Oder E-Mail) über ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir lhnen
unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir lhnen alle Zahlungen, die wir von lhnen erhalten haben, einschließlich
der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die Sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit lhnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden lhnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben Oder bis Sie den Nachweis
erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns
über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Ludo Fact GmbH
c/o Eurographics
Hauptstr. 105
D-89343 Jettingen-Scheppach
zurückzusenden Oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
Absenden
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung
der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
VII. Sachmängelhaftung, Haftung bei Pflichtverletzungen
1. Sachmängelhaftung Verbraucher
1st der Käufer Verbraucher haftet Eurographics s.r.o. für Sachmängel gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Sachmängelhaftung Unternehmer u.a.
1st der Käufer Unternehmer, ist er verpflichtet, einen offensichtlichen Mangel der Kaufsache innerhalb einer Frist von 2
Wochen gerechnet ab Lieferung der Ware eingehend bei Eurographics s.r.o. schriftlich zu rügen. Versäumt der Käufer
diese Frist, stehen ihm in Bezug auf den zu rügenden Mangel keine Ansprüche Oder Rechte zu. Die
Rügeobliegenheiten gemäß 5 377 HGB bleiben unberührt.
1st der Käufer Unternehmer, Sind im Falle einer nur fahrlässigen Pflichtverletzung der Eurographics s.r.o. die Rechte
des Käufers bei Mängeln auf das Nacherfüllungs-, Rücktritts- bzw. Minderungsrecht beschränkt. Setzt der Käufer, der
Unternehmer ist, der Eurographics s.r.o. in diesem Fall eine angemessene Frist zur Nacherfüllung, beschränken Sich
nach Ablauf dieser Frist die Rechte des Käufers im Falle einer nur fahrlässigen Pflichtverletzung der Eurographics s.r.o.
auf das Rücktritts- und Minderungsrecht. Schadensersatzansprüche Sind ausgeschlossen. Die Bestimmungen der 55
478, 479 BGB bleiben unberührt.
1st der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts Oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
im Sinne des 5 310 Abs. 1 Satz 1 BGB verjähren etwaige Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels gemäß 5
437 BGB ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn gerechnet nach Ablauf eines Jahres. Die Bestimmungen der 55 478,
479 BGB bleiben unberührt.
1st der Käufer Unternehmer Sind Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung im Sinne von 5 280 Abs. 1
BGB ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht auf einer vorsätzlichen Oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der
Eurographics s.r.o. Oder auf einer vorsätzlichen Oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters
Oder Erfüllungsgehilfen der Eurographics s.r.o. beruht Oder die zugrunde liegende Pflichtverletzung nicht eine
wesentliche Vertragspflicht (sogenannte Kardinalpflicht) betrifft. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers Oder der Gesundheit.
Die zwingende Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
VIII. anwendbares Recht, Gerichtsstand
1st der Käufer Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, gilt deutsches Recht.
1st der Käufer Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich wird ausdrücklich die Geltung
deutschen Rechts vereinbart. Soweit das deutsche Recht Regelungen enthält, die dem Verbraucher einen geringeren
Schutz bieten, als das österreichische Recht, gilt deutsches Recht mit der Maßgabe, dass die zwingenden Regelungen
des österreichischen Rechts als vertragliche Regelungen nach deutschem Recht Vertragsbestandteil des
geschlossenen Vertragen werden und etwaigen abweichenden Bestimmungen des deutschen Rechtes Oder dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgehen.
1st der Käufer Verbraucher (Konsument) und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, gilt Schweizer Recht.
1st der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts Oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, wird für Verträge die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.
Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts Oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der
Eurographics s.r.o.
Janackovo nabrezi 1076/25 - Unit 10
150 OO Praha 5
IX. Hinweise zum Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
Online-Streitbeteiligung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeteiligung (OS) bereit, die Sie unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Pflichthinweis gemäß SS 36, 37 VSBG:
Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle wäre
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl
mail@verbraucher-schlichter.de
Wir weisen allerdings darauf hin, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeteiligungsverfahren weder verpflichtet noch
bereit sind.
Unsere E-Mail Adresse lautet: serviceaeurographics.ca